Übertriebener Polizeieinsatz am Sonntag
14.04.14
Pressemitteilung des Autonomen Zentrums Mülheim
14.04.2014
Am vergangenen Sonntagabend (13.4.2014) kam es im Laufe eines Polizeieinsatzes zu Übergriffen seitens der eingesetzten Beamten.
Gegen Abend stellte eine Mitarbeiterin des AZ, wie jeden Sonntag, den Müll raus, damit dieser am frühen Montag Morgen geleert werden kann.
Zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei halten zur Einfahrt des Autonomen Zentrums und Polizeibeamte steigen nach einiger Zeit aus.
Auf die höfliche Nachfrage, ob man denn helfen könnte, da die Polizei im Begriff war das Gelände zu betreten, wurde man nur harsch mit einem „Nein“ abgewiesen. Ein Hinweis darauf, dass die Beamten gerade das hauseigene Gelände betreten und man doch gerne wissen würde, was diesen Akt notwendig macht, wurde abgetan und erst eine einsichtigere Beamtin wies auf einen Anruf hin, der sie alarmiert hatte. Laut ihrer Aussage sollte es zu einer Körperverletzung seitens des Freundes einer Frau gekommen sein, diese habe angerufen. Während dieser Ansprache gingen die 4 Beamt_innen jedoch unbeirrt weiter auf das Grundstück.
Die Angestellte erwiderte, dass es einfacher gewesen wäre diese Aussage bereits direkt am Anfang zu tätigen, da dies natürlich ein nachvollziehbarer Grund sei.
Bereits nach wenigen Minuten kamen die Beamt_innen, anscheinend unverrichteter Dinge, die Zufahrt zurück. Die Angestellte war zu dieser Zeit noch mit dem Wegräumen des Mülls beschäftigt und befand sich, wie den gesamten Zeitraum, an der Einfahrt zum Grundstück. Ihr Freund half ihr dabei und war auch Zeuge des weiteren Geschehens.
Eine Beamtin schien bemüßigt noch einmal pädagogisch einwirken zu wollen und erklärte, dass es die betreffende Angestellte nichts angehe, weswegen man ein Grundstück betrete.
Auf den Hinweis, dass man doch selber auch gerne wissen würde, warum jemand in seinem Wohnzimmer steht, reagierte der beteiligte, einzige Mann mit der Aussage sich von dem „ihr wollt doch auch nicht, dass man einfach so in eurem Wohnzimmer steht“ beleidigt zu fühlen und daher Anzeige erstatten zu wollen.
Die Angestellte reagierte darauf mit Überraschung und versuchte noch einmal deutlich zu machen, dass es ihr darum gehe, dass das Grundstück bitte nicht ohne weitere Informationen zu betreten sei.
Der Beamte wiederholte mehrfach seine Forderung nach der Anzeige und die Angestellte wandte sich an die anderen beteiligten Polizistinnen mit der Aussage, dass sie gerne ihre Personalien raus gebe, jedoch nicht für die Stellung einer Anzeige. Zudem versuchte sie immer wieder die Problematik klar zu machen, dass es respektlos und unverhältnismäßig sei, wenn vier Beamt_innen langsamen Schrittes sich auf ein Grundstück begeben, nicht dem entsprechenden Hausrechtsinhaberinnen mitzuteilen, warum dies notwendig sei.
Im Laufe des Gespräches wurde mehrfach drauf hingewiesen, dass man die Angestellte mitnehmen werde.
Nachdem die Angestellte gebeten wurde sich durchsuchen zu lassen, war sie mit der groben Behandlung, gegen eine Wand gedrückt zu werden nicht einverstanden. Daher wies sie noch einmal darauf hin, ihre Personalien abgeben zu wollen, jedoch nicht für eine willkürliche Anzeige.
Die Situation eskalierte, als zwei Beamt_innen versuchten die betreffende Angestellte zu fixieren. Die Angestellte selber ist eher von zierlicher Natur und klein und wurde von einem 2 m großen Mann durch Fixierung so an der Schulter verletzt, dass diese zur Zeit immer noch Schmerzen bereitet.
Außerdem erlitt sie Abschürfungen an den Händen, Risswunde am Daumen, Kratzer am Arm und blaue Flecken. Nachdem die Angestellte durch ihren Freund dann die Personalien weitergeben ließ, bat dieser, da die Fixierung in schmerzender Position anhielt, dass doch keine Gefahr von der betreffenden Mitarbeiterin ausgehe und man doch die Fixierung lösen möge.
Es wurde ihr mitgeteilt, dass nicht nur eine Anzeige wegen Beleidigung gestellt wird, sondern auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
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Wir sind entsetzt, dass Mitarbeiter_innen eines Jugendzentrums mit Polizeigewalt konfrontiert werden, aufgrund einer verständlichen Nachfrage, warum die Polizei das eigene Grundstück betritt. Es bleibt völlig unverständlich, warum unsere Mitarbeiterin seitens der Polizei nicht als Ansprechpartnerin vor Ort anerkannt wurde, da sie als sich als zu der Zeit verantwortliche Mitarbeiterin des Jugendzentrums zu erkennen gegeben hat. Etwaige Problemlagen wären im günstigsten Fall kurz anzusprechen gewesen. Dass im Gegenteil die Ansprache durch unsere Mitarbeiterin dazu führt, dass diese nun mit einer Anzeige bedroht wird, ist besonders bedenklich.
Ebenso nachdenklich stimmt es uns, dass der männliche Beamte schon mehrfach aufgefallen ist und sich scheinbar polizeistaatlicher Methoden bediente, um Mitarbeiter_innen und Gäste des Jugendzentrums einzuschüchtern. Dies zeugt nicht nur vom mangelnden Respekt gegenüber dem Jugendzentrum und seinen Mitarbeiter_innen, sondern auch, dass die Polizei – oder zumindest dieser Beamte – nicht den Dialog, sondern die Eskalation sucht. Dass es bisher noch zu keinen Verfahren seitens der Innenrevision gekommen ist, darf auch an dem Umstand liegen, dass der Wunsch nach einer Anzeige durch die Mitarbeiterin wegen des Verhaltens der Polizei, mit den Worten abgeschmettert wurde, man habe keine Straftat beobachtet und werde daher nichts zu Protokoll nehmen. Die Polizei macht sich also unantastbar, indem Beamt_innen sich gegenseitig decken und so eigenes Missverhalten oder sogar Straftaten im Dienst nicht publik werden lassen; eine eindeutig gesetzwidrige Handlung und Machtmissbrauch.
Wir fordern eine offizielle Entschuldigung von der Polizei sowie die Rücknahme der gestellten Anzeige gegen unsere Mitarbeiterin.
Des Weiteren müssen aus dem Verhalten des eingesetzten Polizeibeamten Konsequenzen folgen.
Und wir wünschen uns, dass die Polizei in Zukunft gegenüber dem AZ und seinen Mitarbeiter_innen und Gästen sowie allen anderen Bürger_innen mit dem angemessenen Respekt begegnet.
AZ Mülheim
Auerstr. 51
45468 Mülheim
www.az-muelheim.de
