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Gestern am 06.05.22 gab es einen gewalttätigen Polizeieinsatz gegen das Autonome Zentrum in Köln. Immer wieder eskaliert die Polizei die Situation bei Einsätzen in subkulturellen und linken Räumen. Auch wir mussten diese Negativ-Erfahrung ja bereits machen.

Wir solidarisieren uns mit dem AZ Köln und den vom gestrigen Einsatz betroffenen Menschen und wünschen euch alles Gute…

Hier das Statement vom AZ Köln:

Polizeieinsatz im Autonomen Zentrum

Gestern Nacht, am Freitag den 06. Mai, kam es am Autonomen Zentrum Köln bei einem Soli-Konzert für Repressionskosten zu einem provokanten und äußerst aggressiven Polizeieinsatz. Der angebliche Grund: Ruhestörung.
Die Bullen standen unmittelbar mit einer Hundertschaft vor dem AZ, drohten die Soundtechnik mitzunehmen und die Veranstaltung komplett zu räumen. Auf deeskalierende Kooperationsversuche Seitens der Veranstaltungsorganisation wurde kaum eingegangen. Jegliche Lösungsvorschläge zur Entspannung der Situation wurden vom ebenfalls anwesenden Ordnungsamt abgelehnt. Zeitgleich versuchte die Polizei, mittlerweile mit Schilden, Sturmhauben und kleffenden Polizeihunden, Personen im AZ und solidarische Passant*innen auf dem Gehsteig einzuschüchtern, ein sicherer und barrierefreier Fluchtweg war zu keiner Zeit gegeben. Anschließend eskalierte die Polizei die Situation: Als Gäste die Veranstaltung verlassen wollten, brachen die Bullen durch das Haupttor und drängten die Personen zurück ins AZ. Sämtliche noch anwesenden Besucher*innen wurden eingekesselt und unter Anwendung extremer Gewalt aus dem AZ geprügelt. Hierbei wurden mehrere Personen verletzt. Anschließend verweigerte die Polizei, sich bei der Beschlagnahme der Musikanlage von Personen der Veranstaltungsorga begleiten zu lassen. Der diensthabende Einsatzleiter verwies mehrmals darauf, dass die Maßnahme im Auftrag der Stadt Köln bzw. des Ordnungsamtes umgesetzt wurde.
Der Vorwurf der Ruhestörung diente gestern als vorgeschobener Grund für eine völlig unverhältnismäßige und aggressive Polizeimaßnahme. Offensichtlich vesucht Kölns neuer Polizeipräsident Falk Schnabel direkt zu Beginn seiner Amtszeit klar zu machen, mit welcher Aggressivität und Gewalt er gegen selbstorganisierte Kunst, Kultur und linke Politik vorgeht.
Einen solchen Angriff auf unsere Strukturen, unsere Gäste und unser Haus werden wir nicht unbeantwortet lassen.
Finger weg vom Autonomen Zentrum!
ACAB
https://az-koeln.org/presse-news/polizeiangriff-auf-konzert-im-az-koeln/


Für Veranstaltungen braucht ihr einen offiziellen Negativ-Test (nicht älter als 24h).

Tragt bitte eine Maske, sobald ihr euch durch die Räumlichkeiten bewegt.






Leider kein Freispruch

Staatsanwaltschaft und Polizei zaubern neuen Anklagepunkt hervor – Landgericht Duisburg glaubt an einen „Schubser“ und verurteilt unsere Mitarbeiterin

Der zweite Verhandlungstag der Berufungsverhandlung, gegen eine unserer Mitarbeiterinnen, nach einem brutalen Polizeieinsatz am AZ im Juni 2019, nahm am 16.08.21 leider kein gutes Ende für die Angeklagte. Das Landgericht Duisburg verurteilte sie zu 90 Tagessätzen wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Polizeipraktikanten. Dieser hatte in der Berufungsverhandlung behauptet, er sei von unserer Kollegin geschubst worden. Das habe er zwar kaum gespürt und gesehen hatte es außer ihm auch niemand. Im Gegenteil sagte ein anderer Zeuge aus, dass unsere Mitarbeiterin von ihm zu Boden gerissen wurde. Dem schenkte die Richterin aber keine Beachtung, weil er ja eventuell im entscheidenden Moment gerade woanders hin geguckt haben könnte. Das klingt alles absurd und das Urteil ist natürlich ein Skandal! Leider ist es aber auch das Ergebnis einer gezielten gemeinsamen Strategie von Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich bereits durch die gesamte Dauer der Verfahren zieht.

Also nochmal kurz zum Anfang: Im Juni 2019 kam es zu dem Polizeieinsatz am AZ, bei dem zwei unserer Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden. Nachdem beide die Polizeigewalt öffentlich thematisierten, kreierte die Polizei eine Geschichte, die die Vorwürfe unserer Mitarbeiter*innen umdrehte und ihnen Widerstandshandlungen gegen eine angeblich legitime Polizeimaßnahme unterstellte.

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