Solidarität mit der antifaschistischen Kunstaktion am Rathaus

Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen der antifa-
schistischen Kunstaktion am Mülheimer Rathaus am 04.11.2020 und insbesondere mit dem im Anschluss von einem unnötigen Polizei-
einsatz betroffenen Makroskope. Aus Räumen des Makros wurden, parallel zur zeitgleich stattfindenden konstituierenden Rats-
sitzung, Aufnahmen von Naziaufmärschen und rechten Progromen auf das gegenüber liegende Rathaus projeziert, um die restlichen Ratsparteien aufzufordern zukünftig nicht mit der AfD zusammen-
zuarbeiten. Dabei wurden unter anderem historische Aufnahmen aus dem nazionalsozialistischen Mülheim gezeigt.

Dies nahm die Polizei, nach einer Anzeige wegen vermeintlichem Zeigen von verbotenen verfassungsfeindlichen Symbolen, zum Anlass die Aktion zu beenden und verschaffte sich Zutritt zum Makroskope, wo sie die projezierten Daten beschlagnahmte. Das Betreten der Wohnung im Makroskope war dabei völlig unnötig, weil sich Mitglieder der Kunstler*innengruppe vor dem Haus befanden und die Situation auch dort hätte geklärt werden können.

Dass genau die Mülheimer Polizei, die jahrelang nicht bemerkt haben will, dass Nazis in ihren Reihen tatsächlich verbotene Bilder in rechten Chatgruppen hin und her schickten, gerade bei dieser eindeutig antifaschistisch motivierten Kunstaktion, die durch Verteilen von Flyern an Passant*innen politisch eingeordnet wurde, „Gefahr im Verzug“ sieht um ohne richterlichen Beschluss eine Privatwohnung zu betreten, lässt wenig Fragen offen. Dass nun, nachdem festgestellt wurde, dass das Zeigen des historischen Filmmaterials nicht strafbar war, gegen einige Beteiligte wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird passt dabei ins Bild.

Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

AZ Mülheim, 07.11.2020

Statement des Makroskopes zum Polizeieinsatz