Gegen Polizeigewalt! – Solidarität mit den Betroffenen und dem Linken Zentrum!

„Unter dem Motto „love and solidarity“ plante die Gruppe „I Furiosi“ für Freitag, 9. Dezember 2016 eine Party zu Gunsten des Rechtshilfekonto Düsseldorf. […] Im Verlaufe der Nacht rückte die Polizei drei mal wegen „Ruhestörung“ an, am Ende mit rund 50 Polizist_innen. Laut „I Furiosi“ war die Party bereits beendet als die Düsseldorfer Polizei mitten im „Linken Zentrum“ begann zu eskalieren.“

Die Polizei ging erschreckend gewaltsam vor. Obwohl es zuerst Verhandlungen zwischen den Veranstalter_innen und der Polizei gab, eskalierte die Situation.

„[…]Ein Handgemenge folgte, in der die Polizei, mehrere Gäste brutal zu Boden schmetterte, teilweise mit Hunden durch die Straßen jagte. Aus dem Laden heraus sprühten Beamte Pfefferspray auf die Gäste, die kurz zuvor den Laden auf Anweisung der Polizei verlassen hatten. Am Morgen stand fest: Es gab sechs Festnahmen, dutzende verletzte Gäste und große Irritation über die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.“

Auch auf dem Polizeipräsidium hörte die Gewalt nicht auf. Mehre der in Gewahrsam genommenen wurden von Polizist_innen geschlagen, mussten sich vor mehreren Polizist_innen ausziehen oder wurden zwangsweise entkleidet und mussten weitere gewalttätige Übergriffe erleiden.

Die Zitate stammen aus dem folgenden Text.

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Folgender Text ist übernommen von: http://www.sechel.it/i-furiosi-polizei-eskalation-party-linkes-zentrum/

„I Furiosi“ beklagt Polizei-Eskalation nach einer Party im „Linken Zentrum“

Unter dem Motto „love and solidarity“ plante die Gruppe „I Furiosi“ für Freitag, 9. Dezember 2016 eine Party zu Gunsten des Rechtshilfekonto Düsseldorf. Um 23 Uhr begannen die Feierlichkeiten. Im Verlaufe der Nacht rückte die Polizei drei mal wegen „Ruhestörung“ an, am Ende mit rund 50 Polizist_innen. Laut „I Furiosi“ war die Party bereits beendet als die Düsseldorfer Polizei mitten im „Linken Zentrum“ begann zu eskalieren.

Der Ablauf
Nicht nur aus Düsseldorf reisten Menschen am Abend ins „Linke Zentrum“ um sich einen schönen Abend zu machen. Das LineUp überzeugte vor allem Fans von elektronischer Musik. Entsprechend wurde ein „basslastiger“ Abend erwartet. Schon nach rund zwei Stunden war die Polizei zum ersten Mal zur Location gefahren. Offenbar hatten sich Anwohner_innen über die Lautstärke beschwert. Laut den Veranstalter_innen wurde darauf reagiert, der Bass etwas raus genommen, die Musik leiser gedreht, rund zwei Stunden später erschienen wieder Beamte wegen „Ruhestörung“. Drei Uhr war es in etwa, kurze Zeit später sollte die Polizei das dritte Mal eintreffen. Dieses Mal mit reichlich Verstärkung um die Party zu beenden.
Gäste der Party schilderten die Musik sei bereits fast nicht mehr zu hören gewesen, in der Halle habe man sich in normaler Lautstärke unterhalten können. Ein Schild am Hinterausgang der linken Lokalität wies zu dem darauf hin, dass die Tür nur im Notfall zu öffnen sei. Den Abend über wurde die Tür kein einziges Mal geöffnet, auch weil „I Furiosi“ weiß das bei geöffneter Hintertür die Musik in den Hinterhof schallt. Als die Polizei selbst im Laden stand, war die Party beendet. Die Gäste begaben sich langsam hinaus. Eine Polizistin war zunächst deeskalativ, machte bestimmt Druck. In Gesprächen zwischen den Veranstalter_innen und der Beamtin wurde verdeutlicht, dass der Laden noch aufgeräumt werden müsse. Die Polizeibeamte schien zu verstehen, gab positives Feedback, fünf Leute dürften zum Aufräumen bleiben hieß es.
Währenddessen standen viele Polizeieinheiten im Hinterhof, plötzlich änderte sich die Strategie der Polizei. Ein älterer Beamter ging hinein, aggressiv und aufbrausend forderte er die Gäste auf den Laden unverzüglich zu verlassen. Die meisten suchten gerade noch Jacken und Taschen zusammen, ohnehin waren kaum noch Menschen da. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, noch anwesende Gäste filmten die Geschehnisse, wurden daraufhin die Treppe des Linken Zentrums hinunter geschubst. Ein Handgemenge folgte, in der die Polizei, mehrere Gäste brutal zu Boden schmetterte, teilweise mit Hunden durch die Straßen jagte. Aus dem Laden heraus sprühten Beamte Pfefferspray auf die Gäste, die kurz zuvor den Laden auf Anweisung der Polizei verlassen hatten. Am Morgen stand fest: Es gab sechs Festnahmen, dutzende verletzte Gäste und große Irritation über die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.

“Polizeiwillkür, das trifft vielleicht auf 1945 zu.“
Es war etwa 5.30 Uhr als noch immer fast 50 Polizist_innen und 20 Polizeiwagen auf der Corneliusstraße standen. Mittlerweile waren auch Gäste zurück gekommen, die schon vor der Eskalation die Party verlassen hatten. Sie diskutierten mit der Polizei, beklagten Verletzte und die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes. Im Gespräch fiel oft das Wort „Polizeiwillkür“, da schaltete sich ein Hundertschaftsbeamter ein, er sagte Polizeiwillkür treffe vielleicht auf 1945 zu. Ein Kommentar, der erahnen lässt wie es um die politische Bildung von einigen Polizist_innen steht.

Kurzerhand wurde das „Linke Zentrum“ zum Tatort erklärt, die Spurensicherung wurde angefordert. Beamte versperrten reihenweise den Eingang. Als „einen noch nie da gewesenen Vorgang“ bezeichneten es die Veranstalter_innen. Der Grund für die Spurensicherung: Eine Flasche sei geflogen, doch weder auf der Corneliusstraße, noch im Hinterhof oder im Linken Zentrum waren Glassplitter zu finden, auch die Spurensicherung fand keine Hinweise. Als der Rechtsanwalt Jasper Prigge eintraf, zog sich die Polizei zurück, Einsatz beendet. Gegenüber „Sechel“ sagt Prigge über den Polizeieinsatz: „Der Einsatz ist der Düsseldorfer Polizei offenbar völlig entglitten. Ruhestörung war der Anlass, mehrere Verletzte das Ergebnis. Diese Vorgehensweise halte ich für unverhältnismäßig.“
Danach wurde erörtert wer in Gewahrsam genommen wurde. Einige Menschen entschlossen sich zum Polizeipräsidium zu gehen und dort auf die Freilassung zu warten. Bis 10.00 Uhr dauerte es als auch die letzte festgenommene Person die Gefangenensammelstelle verlassen konnte. Einzeln berichteten sie über die Maßnahmen der Düsseldorfer Polizei. Die erste Person beklagte mehrere Schläge ins Gesicht, erläuterte dazu, dass sie sich permanent mit Handschellen in der Zelle befunden hab, ohne eine Möglichkeit zu trinken. Als sie aus der Gefangenensammelstelle entlassen wurde, sagt ihr die Polizistin, die ihr mehrfach ins Gesicht geschlagen hatte: „Und am Ende gewinnen immer wir!“, später fuhr die Beamtin mit einem Streifenwagen vorbei und winkte ihr, mit einem Lächeln im Gesicht.
Als die zweite Person heraus kam, wurde das ganze Ausmaß der Polizeigewalt deutlich. Der „Sechel“-Redaktion liegen Bilder vor, die ein völlig demoliertes Auge zeigen. In der Zeit, in der er sich in Gewahrsam befand, wurde ihm vier Stunden lang der Zugang zu einem Arzt, durch die Polizei, verwehrt. Dann erst erschien ein Arzt, der ihm nach der Besichtigung seiner Verletzung dazu riet schnellstmöglich eine Augenklinik aufzusuchen. Die vierte Person berichtete, dass sie in einen Gefangenentransporter gesteckt wurde, in dem noch Erbrochenes von einem vorherigen Einsatz lag. Auch hier liegt der „Sechel“-Redaktion ein Bild dazu vor.
Empört zeigte sich die veranstaltende Gruppe „I Furiosi“ kurz nach dem Ende des Polizeieinsatzes um 07.20 Uhr. Auf Facebook verfassten sie ein kurzes Statement, in dem es heißt „gewalttätiger hätte man eine Party kaum beenden können“. Zu dem erklären sie darin ihre Solidarität mit den verletzten Besucher_innen und ordnen ein, dass es für die Polizei ein leichtes gewesen wäre die Situation ohne Eskalation zu beenden, denn „von den restlichen Gästen ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr aus“.

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Folgender Text ist übernommen von: http://ifuriosi.org/artikel/nach-dem-einsatz-wegen-ruhestoerung-am-lz-uebergriffigkeiten-gegenueber-den-festgenommenen/

Nach dem Einsatz wegen Ruhestörung am LZ: Übergriffigkeiten gegenüber den Festgenommenen

In Folge eines überzogenen Polizeieinsatzes aufgrund von Ruhestörung durch eine Party im LZ am 9.12.2016 wurden 6 Besucher*innen der Party in Gewahrsam genommen. Wir dokumentieren hier die Berichte der Betroffenen von rechtswidrigen Übergriffen der Polizeibeamt*innen während der Festnahmen bzw. auf dem Polizeipräsidium am Jürgensplatz.

* Ein Fotojournalist, der unter den letzten Gästen war entschied sich, den Polizeieinsatz im LZ zu dokumentieren. Er wies sich dazu laut und deutlich mit seinem Presseausweis aus und hielt diesen in die Höhe. Die bis dahin noch recht entspannte Lage eskalierte, als ein Polizeibeamter versuchte, ihn mit Gewalt daran zu hindern und den Fotografen zu Boden warf. Der Journalist wurde auf das Polizeipräsidium verbracht.
Ein weitere Besucher, der gegen die willkürliche Festnahme des Journalisten protestierte, wurde ebenfalls festgenommen. Auf der Wache musste er sich im Beisein weiblicher Beamtinnen, die die Szene offenbar aus Langeweilebeobachteten zur Durchsuchung entkleiden.
* Eine weitere Besucherin versuchte diese Szene per Handyvideo festzuhalten. Auch dies wurde sofort seitens der Polizei unterbunden. Die junge Frau wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen und auf die Wache verbracht. Auf der Wache wurde sie mit den Händen am Boden gefesselt und zwangsweiseentkleidet, ohne ihr die Möglichkeit zu geben dies selbst zu tun.
* Einem weiteren Besucher gegenüber wurde die Polizei gewalttätig, er trug mehrere sichtbare Verletzungen im Gesicht davon. Trotz mehrfacher Bitten um einen Arzt wurde er erst 4 Stunden nach der Ingewahrsamnahme einem Polizeiarzt vorgestellt.
* Das massive Erscheinen der Polizei und die Eskalation der Situation durch das gewaltsame Eingreifen der Polizei führte dazu, dass die letzten Gäste – wie auch von der Polizei gewollt – die Räumlichkeit und den dazugehörigen Hinterhof teils fluchtartig verließen. Statt nun die Leute einfach nach Hause gehen zu lassen, wurden mindestens fünf der Gäste regelrecht durch den Stadtteil gejagt. Zwei Gäste berichteten, dass dabei in der Nähe des Fürstenplatzes die eigens eingesetzten Polizeihunde von der Leine gelassen worden sind. Dieses Verhalten der Einsatzkräfte stellte nicht nur eine Gefährdung für unsere Gäste, sondern auch für völlig unbeteiligte Passant*innen dar.* Eine weitere Person geriet vollkommen zufällig in die Hände einer offenbar nur noch auf Krawall gebürsteten Polizei. Sie war gar nicht auf der Party gewesen und wollte etwa eine Stunde nach dem Erscheinen der Polizei im Hinterhof ihr Fahrrad auf der Corneliusstraße abschließen. Die vor dem Tor auf das Ende des Einsatzes wartenden Einsatzkräfte forderten sie ruppig und ohne Angabe von Gründen zur Personalien- und Alkoholkontrolle auf. Obwohl der Alkoholtest unter dem Grenzwert lag, entschied die Polizei, die junge Frau mit zur einer Blutentnahme auf die Wache zu nehmen. Obwohl die Betroffene mehrfach einwand, weder betrunken noch involviert zu sein, wurde sie in Handschellen mit zur Wache genommen – wiederum ohne Angabe von Gründen. Dort sollte sie sich zur Durchsuchung entkleiden, was sie verweigerte. In Folge wurde sie am Boden sitzend gefesselt und bis auf die Unterwäsche unter Zwang im Beisein eines männlichen Beamten entkleidet, wobei auch der BH der Betroffenen von einer Beamtin zerissen wurde. Auf ihren Protest gegen diese unerklärliche und entwürdigende Maßnahme schlug die Beamtin der Betroffenen, die mit den Händen hinterücks am Boden fixiert war, mehrfach und unter Androhung weiterer Gewalt mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Betroffene wurde gegen 8.00Uhr aus dem PP entlassen – ohne das der angeblich notwendige Bluttst auf Alkohol durchgeführt worden war.

Nachdem unsere Party „LOVE & SOLIDARITY “ eigentlich dem Rechtshilfe Konto zu Gute kommen sollte, braucht die Rechtshilfegruppe Düsseldorf nach der Party noch mehr Unterstützung.

Spendet an das Rechtshilfekonto:
Stadtsparkasse Düsseldorf
IBAN: DE 89 3005 0110 0063 0076 78
Stichwort: PARTY